Europäischer Rechnungshof

ÖPP bislang keine wirtschaftlich tragfähige Option für Infrastrukturprojekte

Abb.: Europäischer Rechnungshof

In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften, ÖPP, "nicht als wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können. Der Europäische Rechnungshof hatte zwölf von der EU kofinanzierte Projekte in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien untersucht. Ergebnis: ÖPP schränken den Wettbewerb ein und schwächen die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben. Hinzu kommen erhebliche Ineffizienzen in Form von Verzögerungen und Baukostensteigerungen. Allein die fünf in Spanien und Griechenland geprüften ÖPP führten zu Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Die Prüfer unterbreiten sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen. Insbesondere sollten sie beispielsweise keine intensivere und breitere Nutzung von ÖPP fördern, solange die aufgezeigten Probleme nicht angegangen wurden.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, ZDB, empfiehlt, erst einmal keine ÖPP-Projekte etwa in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen.

Download Bericht des Europäischen Rechnungshofes: www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_09/SR_PPP_DE.pdf.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Stadt+Grün 05/2018 .

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