Bodenpolitische Forderungen

Das Bündnis Bodenwende ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Akademien, Verbänden, Kammern und Stiftungen aus den Bereichen Architektur, Stadt- und Raumplanung, Umwelt und Naturschutz sowie Soziales und gesellschaftliche Teilhabe. Der Boden, seine Verfügbarkeit und Nutzung spielen eine zentrale Rolle bei den großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte: sozialer Zusammenhalt, angemessene Wohnraumversorgung, gleichwertige Lebensverhältnisse, gerechte Vermögensverteilung, wirksamer Klimaschutz und Klimaanpassung, Erhaltung der Biodiversität, sichere und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion, Bewältigung von Pandemien.

Die Forderungen des Bündnisses wurden im Rahmen der Bundestagswahl aufgestellt und beziehen sich auf eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Sie sind Angebote für den Dialog mit Zivilgesellschaft und Politik. Sie zeigen, dass auf vielen Ebenen dringender Handlungsbedarf besteht. "Es kann nicht länger hingenommen werden, dass der Boden wie eine beliebige Ware behandelt wird und damit seiner Bedeutung für das Gemeinwohl und für die Chancen kommender Generationen nicht gerecht werden kann", so das Bündnis.

Daher wird unter anderem gefordert:

• die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.
• von der Bundesregierung, die Ziele der Neuen Leipzig Charta durch entsprechende Gesetzesinitiativen und die Schaffung notwendiger Strukturen konsequent zu verfolgen.
• eine gesetzliche Konkretisierung der Sozialpflichtigkeit des (Boden-) Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und eine gesetzliche Definition von Gemeinwohl.
• Bodenwertsteigerungen und hohe Bodenwerte besser für das Gemeinwohl nutzbar zu machen. Die Besteuerung von Grund und Boden ist darauf auszurichten, Preisstabilität zu sichern und gemeinwohlorientierte Bodennutzungen zu ermöglichen. Dafür müssen die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer (auch für Share Deals), die Abschöpfung leistungsloser Zugewinne bei der Baulandentwicklung, eine Spekulationssteuer und die steuerliche Behandlung der Wohnraumvermietung aufeinander abgestimmt neu geordnet werden.
• regulatorische Instrumente zu entwickeln, mit denen die Bodenpreissteigerungen gedämpft und Bodenpreise begrenzt werden.

Weitere Informationen unter: dasl.de/2018/11/26/ausschuss-bodenpolitik/