Welche Auswirkungen hat der künftige Fernwärmeausbau auf das kommunale Grün?

Es fehlt oft an einer breit angelegten politischen Diskussion und der Bereitschaft, sich zu fragen, was alles durch ein Vorhaben tangiert wird und inwieweit man bereit ist, die Konflikte zu benennen und zu lösen. Wenn das Ganze vor allem machtpolitisch und weniger fachpolitisch sowie nicht faktenbasiert durchgesetzt werden soll, sind größere Konflikte unausweichlich. Dies ist in dem großen Bereich des fast ausschließlich durch Technik geprägten Umweltschutzes zu beobachten.

Durch die wenig professionelle Vorgehensweise beim sogenannten Wärmepumpengesetz zeigt sich, dass die aktuelle Politik unzureichend in der Lage ist zu erkennen, in welch` hochkomplexer Gemengelage das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sozial, ökonomisch, bautechnisch und in Fragen der Energieversorgung/-sicherung eingreift.

Eigentlich verwunderlich, da im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) die Politik verpflichtet ist, Auswirkungen, Qualität, Transparenz, verständliche Begründungen, soziale Folgen, Darstellung von Alternativen, Kosten, ökonomische Machbarkeit und den Verzicht auf alte Regelungen und Gesetze bei einem derartigen Projekt zu überprüfen. So wie vorgegangen wurde, musste das Vorhaben erst einmal scheitern – leider auch zum Schaden der Demokratie. Am 8. September 2023 wurde nun das GEG im zweiten Anlauf im Bundestag beschlossen ¹.

Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der Fernwärmeausbau in Städten und auf dem Land. Hier gab es noch keine Auseinandersetzungen darüber, mit welchen Auswirkungen auf das System der Groß- oder Kleinstadt zu rechnen ist. Den kommunalen Planungsstäben und den privaten Büros steht ein großer Kraftakt bevor.

Zugleich ist es notwendig, eine Beteiligungskultur zu organisieren, damit das Ganze von einer Mehrheit getragen wird. Zugleich muss ein Großteil der elektrischen Versorgungstrassen erneuert werden, um die Nachfrage an Strom für die E-Mobilität und für die Wärmepumpen sicherzustellen. Es erfordert eine komplexe Projektentwicklung und -steuerung von Tiefbau, Verkehr, Grün, Energieträgern und anderen. Wo werden die zukünftigen Trassen verlaufen, wenn man an die große Zahl der bestehenden Leitungen unter den Straßen und Gehwegen denkt.

Wenn man dazu noch die Überlegungen zur Ableitung und/oder Versickerung von Starkregenereignissen in der Stadt einbezieht, wo wird dann der Platz dafür im bestehenden System zur Verfügung stehen? Es ist davon auszugehen, dass die Trassen auch in Grünzügen in der Nähe der Straßenbäume geführt werden. Mit der Schädigung von Baumwurzeln oder der Fällung von Bäumen ist zu rechnen. Viele Bäume sind mittlerweile im Wurzelbereich so beeinträchtigt worden, dass sie unter Trockenheit leiden und den heftigen Stürmen nicht mehr Stand halten können.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen und andere Parteien setzen sich vor Ort unzureichend für Stadtgrün und Kulturlandschaft ein. In aller Konsequenz würden sie für jegliche Form von Energietrassen öffentliches Grün und Teile der Landschaft opfern, um den technischen "Umweltschutz" vorrangig bedienen zu können. Das ist leider meine über Jahrzehnte gemachte Erfahrung in Projekten und den vielen Gesprächen mit politischen Vertreter*innen.

Trotzdem muss das Thema immer wieder angesprochen werden. Zum Beispiel erwärmen sich Asphaltflächen im Sommer auf über 60 Grad Celsius bei direkter Besonnung. Wird diese Tatsache heute und zukünftig außer Acht gelassen, dann erwärmen sich Städte und Gemeinden immer weiter.

Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass in naher Zukunft der Strom zu 100 Prozent frei von fossilen Brennstoffen erzeugt werden wird und wir Wohnungen, Arbeitsstätten, ÖPNV und anderes mehr klimatisieren könnten. Wegen der Abwärme der Klimaanlagen ist mit einer zusätzlichen Erhöhung der örtlichen Temperatur zu rechnen. Wer einmal mit dem Fahrrad neben einem klimatisierten Pkw an der Ampel stehen musste, kann dies bestätigen.

Die Vorstellung, dass die lokalen und globalen Probleme nur technisch lösbar seien, ist von eindimensionalem Denken geprägt. Es wird vergessen, dass die meisten Baustoffe, die verbaut werden durch fossile Energie erzeugt oder zum Teil in Ländern mit niedrigen Arbeitsschutzbestimmungen unter fragwürdigen Bedingungen in den Kreislauf gebracht werden.

Alle Baumaßnahmen in den nächsten Jahrzehnten werden überwiegend mit Maschinen durchgeführt, die mit fossiler Energie angetriebenen werden. Der Anteil elektrisch betriebener Baumaschinen beträgt gerade einmal zwei Prozent, so eine Einschätzung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, VDMA.

Die Kommunen könnten ihre Bauprojekte so ausschreiben, dass verstärkt mit E-Maschinen gebaut werden müsste. Derzeit sind diese E-Baumaschinen noch doppelt so teuer wie die fossil angetriebenen. Die Baupreise würden noch weiter steigen und unbezahlbar werden. Wie schnell wird sich dies ändern und wird in absehbarer Zeit ausreichend regenerative Energie zur Verfügung stehen? Der globale CO2- Anteil wird sich dadurch noch lange nicht deutlich verbessern.

Die Stadt Hamburg² fordert zum Beispiel eine "Umweltbaubegleitung" beim Bau von Fernwärmeleitungen. Diese ist durch entsprechend ausgebildetes Fachpersonal durchzuführen. Wie oben schon angedeutet, erfordert dies ein Team unterschiedlicher Fachdisziplinen aus Tiefbau- und Grünflächenämtern, Leitungsbau von Energieträgern und anderen.

Infolge des jahrelangen Stellenabbaus in den Fachämtern fehlt es inzwischen teilweise an ausreichenden kompetenten Mitarbeitern*innen für diese komplexen Aufgaben. Es ist erforderlich, dass alle Fachdisziplinen mit Bauleitern*innen jederzeit vor Ort Kontrollen des Bauablaufes durchführen.

In dem Zusammenhang hat die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW)³ die Ergebnisse des Forschungsvorhabens "Untersuchung der Interaktion zwischen Bäumen und Fernwärmeleitungen" vom 13.11.2020 für Ihre Verbandsmitglieder veröffentlicht. Es werden Ziele wie "Minimierung von Kosten", "kurze Bauzeit" oder "geringe Umwelteinwirkungen" genannt. Unter anderem findet man vegetationstechnische Hinweise zum Schutz der Bäume.

Gleichzeitig wird auf Seite 4 erwähnt, dass den Vorbehalten der Grünflächenämter gegen Fernwärmeleitungen entgegenzuwirken ist. Verständlich aus Sicht eines Interessenverbandes für Fernwärme. Zugleich wird deutlich, wie gefährdet Bäume im öffentlichen Raum durch die ständigen tiefbautechnischen Maßnahmen sind, ansonsten würde die AGFW nicht eine umfangreiche Schrift herausgeben. Nicht übersehen sollte man die Monopolstellung der Lieferanten von Fernwärme, was nicht viel mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.

Es wäre daher besonders wichtig, dass die Grünflächenämter oder in kleinen Gemeinden die Bauämter sich fachlich und personell sehr gut auf diese Herausforderungen vorbereiten und von Anfang an als Gleichberechtigte in das Projekt einbezogen werden, um Schäden am Stadtgrün im Rahmen des Fernwärmeausbaus zu verhindern.

Es geht um den Erhalt der Wohlfahrtswirkungen des Stadtgrüns und der notwendigen Weiterentwicklung. Andernfalls werden die Städte enorm an Lebensqualität verlieren. Die Auswirkungen der Vorgaben durch Gesetze des Bundes betreffen kommunales Handeln.

Es fehlt bei der Politik in Berlin der Blick dafür, wie sich die Gesetze auf die Kommunen, die Verwaltungen, stadtnahen Unternehmen, Firmen und Bürgern*innen auswirken. Diese Distanz zur Basis kann nicht akzeptiert werden und hat teilweise zur Ablehnung der Bürger*innen gegenüber der Politik geführt. Alle Verantwortlichen müssen sich dafür einsetzen, dass wir dies zum Besseren verändern. Dabei müssen Praxisnähe, faktenbasiertes Handeln und das Gemeinwohl im Vordergrund stehen.

Prof. Andreas Paul
a.o.paul@t-online.de

Quellen:
^{1 Bundestags-Drucksachen 20/6875 und 20/7619.
2 Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Planfeststellungsbeschluss, Fernwärmesystemanbindung-West, 08.10.2021, Az. 114/2019, S. 28–29.
3 AGFW, Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V (2. Verbandsbezeichnung)
4 Stadt Hamburg – Amt für Stadtgrün. Bäume in unserer Stadt, S. 14, 2004.}