Kündigung wegen fehlender kleingärtnerischer Nutzung
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 07.04.2016, Az.: 432 C 2769/16 kann ein Kleingartenpachtvertrag gekündigt werden, wenn wesentliche Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag in Verbindung mit…
Abstandsflächen einer Terrasse auf dem Garagendach
OVG Niedersachsen entschied: Grenzgarage mit Dachterrasse bleibt baurechtlich privilegiert, wenn eine dreimeter breite Abstandsfläche gewahrt wird.
Ausgleichsanspruch wegen Laubüberfalls
Mit Urteil vom 27.10.2017, Az. V ZR 8/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Grundstückseigentümer bei dem Überfall von Laub ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2…
Beseitigungsansordnung für Überwuchs
In einem von dem VGH Bayern mit Beschluss vom 10.08.2017, Az.: 8 ZB 15.1428 entschiedenen Fall wandte sich ein Grundstückseigentümer als Kläger gegen eine Anordnung der beklagten Gemeinde, mit der er…
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Ausgewählte Unternehmen
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Besitzer haftet nur für wald-atypische Gefahren
Als einem Waldbesucher ein schwerer Ast auf den Kopf fiel, kam es zu einem erheblichen körperlichen Schaden. Der Geschädigte verlangte deshalb vom Waldeigentümer Schadensersatz. Der Geschädigte…
Anforderungen an kommunale Friedhofssatzung
Die Gemeinden haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten. Das Selbstverwaltungsrecht sichert ihnen einen grundsätzlich alle Angelegenheiten…
Bestattungspflicht der nächsten Angehörigen
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - kann durch eine kommunale Friedhofssatzung ausnahmslos eine öffentliche Bestattungspflicht naher Angehöriger…
Verkehrssicherungspflicht für Sport- und Spielplätze
Sport- und Spielplätze sind vielfach der Allgemeinheit zugänglich und müssen deshalb in der gebotenen Weise auf ihre Verkehrssicherheit kontrolliert werden. Eine erhöhte Sorgfaltsmaßnahme kommt aber…
