Thema Recht

Grabschäden
Wer haftet für einen umstürzenden Friedhofsbaum?

Im rechtskräftigen Urteil des LG Köln vom 26.11.2019 – 5 O 402/18 – geht es um die Haftung des städtischen Friedhofsbetreibers für durch…

Schwerbehinderung
Befreiung des Grundstückseigentümers von den Verboten einer Baumschutzsatzung?

Im Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.10.2019 - 4 LA 71/19 -, juris in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG…

Kleingartenrecht
Kündigung wegen fehlender kleingärtnerischer Nutzung

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 07.04.2016, Az.: 432 C 2769/16 kann ein Kleingartenpachtvertrag gekündigt werden, wenn…

Recht Bebauungsplan

Beteiligung des Gemeinderats

Durch den Bebauungsplan werden die örtlichen Möglichkeiten der Bebauung festgelegt, was nicht immer die Begeisterung aller Grundstückseigentümer auslöst. Sie versuchen dann, beim Verwaltungsgericht…

Recht Recht und Normen

Naturereignis keine Gefahrenquelle

Für Biber gibt es keine Grundstücksgrenzen; sie wechseln hin und her, entwickeln aber unterschiedliche Aktivitäten. So hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg im Beschluss vom 14.1. 2014 - 4 U 2123/13…

Recht Baumfällung

Befreiung von Erhaltungspflicht für geschützte Bäume

Wenn auf einem Grundstück geschützte Bäume vorhanden sind, kann der Eigentümer damit nicht nach Belieben umgehen. Es kommt auf die Regelungen in der maßgeblichen Baumschutz-Satzung an. Danach ist der…

Recht Haftung

Wer trägt die Verantwortung im Freizeitpark?

Wer davon ausgeht, dass Bürger ein öffentliches Grundstück betreten, muss damit rechnen, dass die Besucher die spezifische Situation des Grundstücks nicht beachten. Kommen die Besucher zu einem…

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