Voraussetzungen der Versagung einer Baugenehmigung
Im rechtskräftigen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2020 - 8 A 11789/19 -, juris geht es um die Voraussetzungen der Versagung einer Baugenehmigung bei Baumwurfgefahr. Dem lag folgender…
Wer haftet für einen umstürzenden Friedhofsbaum?
Im rechtskräftigen Urteil des LG Köln vom 26.11.2019 – 5 O 402/18 – geht es um die Haftung des städtischen Friedhofsbetreibers für durch Baumumsturz verursachte Schäden an einer Grabstätte. Dem lag…
Befreiung des Grundstückseigentümers von den Verboten einer Baumschutzsatzung?
Im Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.10.2019 - 4 LA 71/19 -, juris in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Hannover vom 10.01.2019 - 4 A 9264/17 - geht es um die…
Kündigung wegen fehlender kleingärtnerischer Nutzung
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 07.04.2016, Az.: 432 C 2769/16 kann ein Kleingartenpachtvertrag gekündigt werden, wenn wesentliche Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag in Verbindung mit…
Abstandsflächen einer Terrasse auf dem Garagendach
In den Landesbauordnungen ist geregelt, dass grenzständige Garagen in den Abstandsflächen eines Grundstücks zulässig sind, also privilegiert werden. In dem vom OVG Niedersachsen mit Beschluss vom…
Ausgleichsanspruch wegen Laubüberfalls
Mit Urteil vom 27.10.2017, Az. V ZR 8/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Grundstückseigentümer bei dem Überfall von Laub ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2…
Beseitigungsansordnung für Überwuchs
In einem von dem VGH Bayern mit Beschluss vom 10.08.2017, Az.: 8 ZB 15.1428 entschiedenen Fall wandte sich ein Grundstückseigentümer als Kläger gegen eine Anordnung der beklagten Gemeinde, mit der er…
Beteiligung des Gemeinderats
Durch den Bebauungsplan werden die örtlichen Möglichkeiten der Bebauung festgelegt, was nicht immer die Begeisterung aller Grundstückseigentümer auslöst. Sie versuchen dann, beim Verwaltungsgericht…
SUG-Stellenmarkt
Parkausweis muss lesbar sein
Grundsätzlich darf die Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur dann benutzt werden, wenn ein noch gültiger Parkausweis für Behinderte gut lesbar im Fahrzeug…
Kosten der Umbettung wegen falscher Handhabung
Für die Benutzung des Friedhofs einer Gemeinde werden Gebühren erhoben, die in der Friedhofsatzung geregelt sind. Diese Regelung kam zur Anwendung, als ein auf dem Friedhof Beigesetzter in eine andere…
Festsetzung auch privater Grünflächen wegen geschützter Vögel
Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan bestimmte Festsetzungen vorzunehmen, wenn dafür eine hinreichende Begründung in Frage kommt. Dafür ist eine Abwägung der…
Besitzer haftet nur für wald-atypische Gefahren
Als einem Waldbesucher ein schwerer Ast auf den Kopf fiel, kam es zu einem erheblichen körperlichen Schaden. Der Geschädigte verlangte deshalb vom Waldeigentümer Schadensersatz. Der Geschädigte…
Anforderungen an kommunale Friedhofssatzung
Die Gemeinden haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten. Das Selbstverwaltungsrecht sichert ihnen einen grundsätzlich alle Angelegenheiten…
Verkehrssicherungspflicht für Sport- und Spielplätze
Sport- und Spielplätze sind vielfach der Allgemeinheit zugänglich und müssen deshalb in der gebotenen Weise auf ihre Verkehrssicherheit kontrolliert werden. Eine erhöhte Sorgfaltsmaßnahme kommt aber…