Haftung für einen in das Lichtraumprofil hineinragenden Ast auf Wirtschaftsweg
OLG Frankfurt bestätigt: Stadt haftet nicht für Astschäden an Traktor auf wenig bedeutendem Wirtschaftsweg. Raumprofil bis 4m Freiheit nur bei Hauptstraßen nötig.
Anforderungen an die Qualität von Baumkontrollen
Dem weit überwiegend Klage stattgebenden rechtskräftigen Berufungsurteil des OLG Hamm vom 04.11.2022 -I- 11 U 86/21 - lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 25.02.2020 befuhr ein Fahrer der klagenden…
Kostenpflicht bei abgebrochener Baumkrone
Dem rechtskräftigen klageabweisenden Urteil des VG Frankfurt a. M. vom 04.08.2020 - 5 K 1670/19. F -, juris lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Pächter eines Campingplatzes, auf dem an…
Voraussetzungen der Versagung einer Baugenehmigung
Im rechtskräftigen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2020 - 8 A 11789/19 -, juris geht es um die Voraussetzungen der Versagung einer Baugenehmigung bei Baumwurfgefahr. Dem lag folgender…
Wer haftet für einen umstürzenden Friedhofsbaum?
Im rechtskräftigen Urteil des LG Köln vom 26.11.2019 – 5 O 402/18 – geht es um die Haftung des städtischen Friedhofsbetreibers für durch Baumumsturz verursachte Schäden an einer Grabstätte. Dem lag…
Befreiung des Grundstückseigentümers von den Verboten einer Baumschutzsatzung?
Im Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.10.2019 - 4 LA 71/19 -, juris in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Hannover vom 10.01.2019 - 4 A 9264/17 - geht es um die…
Kündigung wegen fehlender kleingärtnerischer Nutzung
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 07.04.2016, Az.: 432 C 2769/16 kann ein Kleingartenpachtvertrag gekündigt werden, wenn wesentliche Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag in Verbindung mit…
Abstandsflächen einer Terrasse auf dem Garagendach
OVG Niedersachsen entschied: Grenzgarage mit Dachterrasse bleibt baurechtlich privilegiert, wenn eine dreimeter breite Abstandsfläche gewahrt wird.
Ausgewählte Unternehmen
Ausgewählte Unternehmen
Naturereignis keine Gefahrenquelle
Für Biber gibt es keine Grundstücksgrenzen; sie wechseln hin und her, entwickeln aber unterschiedliche Aktivitäten. So hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg im Beschluss vom 14.1. 2014 - 4 U 2123/13…
Unzulässiger Inhalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil vom 16. 10. 2013 - 8 CN 1/12 - mit der Frage befasst, welche Regelung in einer Friedhofssatzung der Gemeinde zulässig ist. In dem konkreten Fall war in…
Befreiung von Erhaltungspflicht für geschützte Bäume
Wenn auf einem Grundstück geschützte Bäume vorhanden sind, kann der Eigentümer damit nicht nach Belieben umgehen. Es kommt auf die Regelungen in der maßgeblichen Baumschutz-Satzung an. Danach ist der…
Wer trägt die Verantwortung im Freizeitpark?
Wer davon ausgeht, dass Bürger ein öffentliches Grundstück betreten, muss damit rechnen, dass die Besucher die spezifische Situation des Grundstücks nicht beachten. Kommen die Besucher zu einem…
Deutsche Industrienormen sind keine Rechtsnormen
Wenn zwischen einem Grundstückseigentümer und einem Geschäftsmann ein Vertrag über die Lieferung oder die Erbringung bestimmter Leistungen abgeschlossen wird, richtet sich das Vertragsverhältnis nach…
Parkausweis muss lesbar sein
Grundsätzlich darf die Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur dann benutzt werden, wenn ein noch gültiger Parkausweis für Behinderte gut lesbar im Fahrzeug…
Kosten der Umbettung wegen falscher Handhabung
Für die Benutzung des Friedhofs einer Gemeinde werden Gebühren erhoben, die in der Friedhofsatzung geregelt sind. Diese Regelung kam zur Anwendung, als ein auf dem Friedhof Beigesetzter in eine andere…
Festsetzung auch privater Grünflächen wegen geschützter Vögel
Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan bestimmte Festsetzungen vorzunehmen, wenn dafür eine hinreichende Begründung in Frage kommt. Dafür ist eine Abwägung der…
