Welche Tätigkeiten begründen keinen Baumangel?

Der Bauüberwacher schuldet nicht die mangelfreie Herstellung des körperlichen Gebäudes als solches. Er hat nach allgemeiner Auffassung nur das mangelfreie Entstehenlassen zu bewirken. Nach § 280 Abs. 1 BGB ist für einen Schadensersatzanspruch jedenfalls eine Pflichtverletzung erforderlich. Außerdem muss die Pflichtverletzung für den Schaden kausal gewesen sein. Beispiel: (Nach OLG München, Urteil vom 05.08.2014, Az.: 9 U 3291/13 Bau). Für die Herstellung einer Fassade wurde eine Baufirma beauftragt, die während der Baudurchführung Insolvenz anmeldete. Von Beginn an war ein Ingenieur mit der Bauüberwachung beauftragt. Die Herstellung der Fassade war offenbar technisch schwierig. Der Bauherr wollte natürlich eine termingerechte Fertigstellung, ob er diesbezüglich Anweisungen gab ist nicht geklärt. Der Bauüberwacher meldete dem Bauherrn: "Es sind bis dato Freigaben zur Fertigstellung sowie der Ergebnisse der Mangelbeseitigungsversuche verweigert worden. Gleichwohl führt die Firma die Montage der Fassade fort. Wir müssten eigentlich die Arbeiten einstellen lassen, bis die Art der Mängelbeseitigungen geklärt sind und wir konkret wissen, auf welche Themen wir bei den einzelnen Sichtabnahmen vor Schließen der Fassade zu achten haben. (…) Wir bitten um schnellst mögliche Abklärung wie wir uns verhalten sollen. ...". Die Arbeiten gingen trotzdem weiter und die Fassade wurde fertiggestellt. Nach Jahren zeigten sich Mängel und Schäden in Höhe von 700.000 Euro. Das Insolvenzverfahren wurde mangels Masse eingestellt und der Ingenieur wurde in erster Instanz erfolgreich in die Haftung genommen. Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf. Es bezog sich auf die schriftliche Meldung des Ingenieurs und meint, wegen der darin angezeigten unübersichtlichen Lage auf der Baustelle hätte der Bauherr wenigstens eine kurze Einstellung der Arbeiten gewähren müssen.

RA Johannes Jochem
RJ Anwälte, Wiesbaden

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