Deutscher Städtetag

Neue Ansprechstelle für kommunale Amtsträger bei Hass und Hetze

Die neue vom Bund initiierte Ansprechstelle verbessert das Angebot für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, die von Hass und Hetze betroffen sind, so der Deutsche Städtepräsident Markus Lewe. Damit wird ein direkter Kanal geschaffen, über den kommunalpolitisch Engagierte schnell und niedrigschwellig Hilfe erhalten.
Kommunen Grünflächenämter
Screenshot: www.stark-im-amt.de, Abruf 01.02.2024

Warum braucht es das? Immer mehr Menschen, die sich in der Kommunalpolitik für andere, für Demokratie und unser Zusammenleben einsetzen, werden beschimpft, persönlich diffamiert, bedroht, sogar angegriffen – sowohl im digitalen Raum als auch bei Veranstaltungen, auf der Straße und im Alltagsleben. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Grünflächenämtern könnten Opfer werden.

"Scham, Angst, Wut und viele Fragen stellen sich: Was muss ich dokumentieren, wie gehe ich am besten vor, wie hoch ist die Fallhöhe für eine Strafanzeige? Nicht jede und jeder traut sich sofort, die Polizei einzuschalten. Hier bietet die Ansprechstelle erste Hilfe für die Betroffenen an.

Die neue Ansprechstelle wird an die Online-Plattform www.stark-im-amt.de angedockt, die der Deutsche Städtetag zusammen mit den weiteren kommunalen Spitzenverbänden betreibt. Sie ergänzt und verbindet das Informationsportal mit fachlich geschulten Ansprechpersonen.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forum für Kriminalprävention, der Körber Stiftung und dem Bundesinnenministerium bei diesem Projekt", erläutert der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe.

Ab Jahresmitte sollen nach Auskunft des BMI das Projekt seine Arbeit aufnehmen und Ansprechpartner kontaktiert werden können. Die Ansprechstelle ist Teil des Aktionsplans der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus.

Feuerwehrleute, Krankenhauspersonal und auch Kommunalpolitiker*innen werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Schnelle Hilfe soll die neue Ansprechstelle für Kommunen gegen Hass und Hetze schaffen. Zu finden unter www.stark-im-amt.de

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