Demografiegerechter Städteumbau weit oben auf der Agenda
Im März hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks die 24 ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2017" bekannt gegeben. Beworben hatten sich Gemeinden aus der gesamten Republik mit 90…
Verhandlungen zur Verjährungshemmung mit den Richtigen führen
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 31.03.2016, Az.: 5 U 191/16 klargestellt, dass Verhandlungen mit einer anderen Person als dem tatsächlichen Vertragspartner oder dessen Vertreter keine Hemmung…
Gelbdruck der neuen Dachbegrünungsrichtlinien fertig gestellt
Der Regelwerksausschuss (RWA) Dachbegrünung hat die Überarbeitung der FLL-Dachbegrünungsrichtlinien, Ausgabe 2008, abgeschlossen. Neben allgemeinen redaktionellen Anpassungen werden auch neue Themen,…
Aufhebung einer Ausschreibung nur nach Interessenabwägung
Mit einem Beschluss vom 25.10. 2016, Az.: 1 VK 45/16 stellte die Vergabekammer Baden-Württemberg klar, dass die Aufhebung einer Ausschreibung grundsätzlich eine umfassende Interessenabwägung…
Neue Rechtsprechung in den Bundesländern
Das Friedhofswesen ist Gegenstand der Bestattungsgesetze der Länder. Darüber hinaus regeln die Friedhofssatzungen der Städte und Gemeinden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine Vielzahl von…
Bundesregierung legt Entwurf zur Diskussion vor
Das Bundesministerium für Naturschutz, Bau, Umwelt und Reaktorsicherheit nimmt jetzt mit einem Entwurf zum Weißbuch "Grün in der Stadt" Stellung zu den in diesem Jahr von 35 grünen Verbänden…
Wer haftet beim Überqueren einer Baumschutzscheibe?
In einem Urteil vom 14.01.2016, Az.: 4 U 69/15 hatte sich das OLG Saarbrücken damit auseinanderzusetzen, welche Verkehrssicherungspflichten für Baumschutzscheiben in von Fußgängern benutzten Bereichen…
Gartenplaner kann mangelfreie Pläne vom Bauherrn verlangen
In einem Urteil vom 14.07.2016, Az.: VII ZR 193/14 hat der BGH entschieden, dass einem Planer für Außenanlagen diejenigen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind, die für die mangelfreie…
SUG-Stellenmarkt
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Unterschiede zwischen privatem Grundstück und öffentlichem Raum
Es gibt eine Vielzahl von Motiven, die Grundstückseigentümer dazu veranlassen können, durch so genannte optisch-elektronische Einrichtungen (Videokamera) das eigene Grundstück oder Bereiche davon zu…
EU-Staaten schränken Beistoffe und Nutzung ein
Die EU-Mitgliedstaaten haben einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, den Unkrautvernichter Glyphosat bis zur endgültigen Prüfung durch die EU-Chemikalienagentur ECHA nur mit bestimmten Einschränkungen…
Gute Einzelmaßnahmen bei fehlendem Gesamtkonzept
Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) bewertet die einzelnen Maßnahmen des Integrationskonzeptes der Bundesregierung überwiegend positiv. Ein ganzheitliches Konzept für eine effektive Verzahnung…
Pflichten zur Abwehr von Gefahren, die von Bäumen ausgehen
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 26.11.2015, Az.: 4 U 64/14 entschieden, dass Städte und Gemeinden zwar einerseits die notwendigen Maßnahmen treffen müssen, um von Bäumen ausgehende Gefahren zu…
"Ich warne vor Augenwischerei"
Nachdem 32 Verbände eine gemeinsame Position zum Grünbuch "Grün in der Stadt" formuliert haben, hat die Gartenamtsleiterkonferenz, GALK, noch einmal ihre Forderungen nach einer grünen Infrastruktur…
Zur Feststellung von Bolzplatzlärm nicht anwendbar
Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 23.05.2014, Az.: 10 S 249/14 über die Beschwerde eines Nachbarn zu entscheiden, der sich von dem Lärm, der von einem der…
Empfehlungen für Skate- und Bikeanlagen liegen vor
In den vergangen Jahrzehnten sind aus den Trendsportarten Skateboard, BMX und Mountainbike anerkannte und etablierte Sportarten geworden. Neben dem Profibereich entwickeln sich die Rollsportarten aber…
Hendricks: Kämmerer nehmen Grün nur als Kostenfaktor war
Am 3. Mai fiel auf dem Potsdamer Platz in Berlin der Startschuss für die bundesweite Informationstour "Grün in die Stadt", die der Bundesverband Garten- und Landschaftsbau, BGL, initiiert hat.…