Kosten der Umbettung wegen falscher Handhabung
Für die Benutzung des Friedhofs einer Gemeinde werden Gebühren erhoben, die in der Friedhofsatzung geregelt sind. Diese Regelung kam zur Anwendung, als ein auf dem Friedhof Beigesetzter in eine andere…
Neue Regel-Saatgut-Mischungen Rasen 2013 veröffentlicht
Der Regelwerksausschuss (RWA) der FLL hat die RSM Rasen für das Jahr 2013 in folgenden Punkten überarbeitet:Hinweis: Mit den RSM 2014 werden sich die Mindesteignungen bei der RSM 3.1…
Standortbestimmung für Grabsteine
Die örtliche Friedhofssatzung regelt die Verhältnisse, die sich auf einem Friedhof ergeben und sollen eigentlich generell akzeptiert werden, was aber nicht immer zutrifft. Der Inhaber eines…
Nutzung für öffentliche Zwecke kann festgelegt werden
Im Bebauungsplan kann eine "Fläche für Wald" festgesetzt werden. Dies führt zu der Frage, ob es sich um die Festsetzung einer Nutzung für öffentliche Zwecke handelt. Nach § 24 Baugesetzbuch liegt eine…
Festsetzung auch privater Grünflächen wegen geschützter Vögel
Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan bestimmte Festsetzungen vorzunehmen, wenn dafür eine hinreichende Begründung in Frage kommt. Dafür ist eine Abwägung der…
Besitzer haftet nur für wald-atypische Gefahren
Als einem Waldbesucher ein schwerer Ast auf den Kopf fiel, kam es zu einem erheblichen körperlichen Schaden. Der Geschädigte verlangte deshalb vom Waldeigentümer Schadensersatz. Der Geschädigte…
Verkehrssicherheit einer Grünanlage
Als ein Passant in einem Park über eine Grünfläche lief, stürzte er infolge eines aus dem Boden herausragenden Metallteils. Er erlitt dadurch eine empfindliche Verletzung und meinte, es hätte sich um…
Gewährleistungsansprüche beim Sportplatzbau
Nachdem die Arbeiten an einem Sportplatz abgeschlossen waren, verlangte der Unternehmer den restlichen Werklohn. Der Auftraggeber war aber zur Zahlung nicht bereit. Er machte geltend, er hätte bereits…
SUG-Stellenmarkt
Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich
Es hat sich eingebürgert: Eine schnelle E-Mail schafft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung.…
Hilfe zur Umweltvorsorge in der Umsetzung
Im Zuge der kommunalen Bauleitplanung sowie der Umsetzung von Vorhaben ergehen zunehmend Auflagen und Bescheide, die zu einer Umweltbaubegleitung verpflichten. Im ersten Gedanken kommt zum Ausdruck,…
EU-Zulassung für Pflanzenschutzmittel schützt Gewässer nicht
Das aktuelle Verfahren der EU zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere solche gegen Insektenbefall, basiert auf unzureichenden Bewertungsmodellen. Das hat eine Studie der Universität…
Klage gegen Änderung
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich im Urteil vom 18.8.2011 - 7 C 11295/10 - mit neuen Regelungen in einer Friedhofssatzung befasst, deren Zulässigkeit zweifelhaft war.Es ging zunächst…
Behagliche Wärme aus dem Abwasserkanal
Kaum zu glauben - doch die Anlage funktioniert bestens, die Kinder fühlen sich wohl und vom Kanal ist nichts zu riechen. Dass für die behagliche Wärme im Neubau der Kindertagesstätte Märzwiesen das…
Sozialverträgliche Oberflächenbehandlung
FSC-Zertifizierung für Tropenholz nun auch mit gesundem Oberflächen-Schutz, dank Pflegeölen von PNZ für sicherere und verträglichere Produkte.
Gefahren vorhersehen
Radfahrer verletzt sich an unsichtbarem Seil in Parkanlage. Gemeinde haftet teilweise, da Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt wurde. (Urteil 10.6.2011)
Beseitigung von Bäumen verboten
Bundesverwaltungsgericht stoppt Baumfällung, da dies naturschutzrechtliche Belange berührt und verboten war. (RA Dr. Franz Otto)