Neuerungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)
Der Gesetzgeber hat am 09.06.2021 mit Inkrafttreten zum 01.07.2021 im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in § 24 die Verkehrssicherungspflicht des Verfügungsberechtigten, dessen Grundstück an…
Haftet die Kommune, wenn eine Weide auf die Straße fällt?
Im rechtskräftigen Urteil des LG Arnsberg vom 18.03.2020 - I-2 O 473/19 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin eines Straßenbaums für durch Baumumsturz von einer Weide verursachte…
Besteht Haftung für eine umstürzende Eiche?
Im rechtskräftigen Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.10.2019 - I-18 U 32/19 - geht es um die Haftung des städtischen Grundstückseigentümers für durch Baumumsturz verursachte Schäden auf einem…
Wer haftet für einen umstürzenden Friedhofsbaum?
Im rechtskräftigen Urteil des LG Köln vom 26.11.2019 – 5 O 402/18 – geht es um die Haftung des städtischen Friedhofsbetreibers für durch Baumumsturz verursachte Schäden an einer Grabstätte. Dem lag…
Sicherheit des Kundenparkplatzes
Neben einem Verkaufsgeschäft war ein Kundenparkplatz angelegt worden, der an einem Wintertag morgens um 8:00 Uhr von einem Kunden auch benutzt wurde. Er musste von dem abgestellten Fahrzeug noch fünf…
Besitzer haftet nur für wald-atypische Gefahren
Als einem Waldbesucher ein schwerer Ast auf den Kopf fiel, kam es zu einem erheblichen körperlichen Schaden. Der Geschädigte verlangte deshalb vom Waldeigentümer Schadensersatz. Der Geschädigte…