bdla Stellungnahme
Natürlicher Klimaschutz gefordert
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat ein ambitioniertes Aktionsprogramm für den Natürlichen Klimaschutz zur Diskussion gestellt. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz, zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise leisten. Für die Umsetzung in den Jahren 2022 bis 2026 stehen 4 Milliarden Euro bereit. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus Sicht des bdla ein bedeutender Schritt hin zu einer besseren Klimavorsorge in Deutschland.
Grundsätzlich empfiehlt der Verband, dass die Mittelverteilung des Aktionsprogramms nicht nach dem "Gießkannenprinzip", sondern idealerweise eine Priorisierung von Maßnahmen auf der Basis fachlich-räumlicher Zielkonzepte erfolgt. Der bdla hat das Programm kommentiert; einige Vorschläge, um die ambitionierten Ziele des Aktionsprogrammes zu erreichen, sind:
Freiraumentwicklungskonzepte bilden eine ideale Dachstrategie für die angestrebten Stadtklimaoasen und Handlungsfelder wie Schwammstadtkonzepte, Biodiversitätsstrategien, Umweltgerechtigkeitskonzepte, kommunale Sport-/Bewegungs- und Gesundheitsprogramme. Für die langfristige Entwicklung einer klimaresilienten Stadt bedarf es auf unterschiedlichen Maßstabsebenen visionärer Entwicklungskonzepte für die grüne Infrastruktur und den Natürlichen Klimaschutz. Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen sollte entsprechend optimiert werden.
Der bdla begrüßt die beabsichtige Pflanzung von 150.000 zusätzlichen Stadtbäumen bis 2030, empfiehlt jedoch eine Erhöhung der Zahl der anzupflanzenden Stadtbäume und der Fördersumme. Qualitativ sollte ein Straßenbaumkonzept für den Bestand und die Neupflanzung, welches die konkreten zu erwartenden klimatischen Prognosen hinreichend berücksichtigt, notwendige Voraussetzung einer Förderung sein.
Der landschaftsplanerischen Steuerung des natürlichen Klimaschutzes kommt eine Schlüsselrolle bei der zielgenauen Umsetzung des Maßnahmenprogramms zu. Kommunale und regionale Landschaftsplanung sind aufgrund ihres integrativen Ansatzes ideal für die räumliche Konzeption und Schwerpunktsetzung von Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes. Der notwendig Integrierte Landschaftsansatz ist ergänzend zur Stärkung der formellen Landschaftsplanung ausdrücklich in das Aktionsprogramm aufzunehmen.
Der bdla schlägt hierfür konkret vor, im Rahmen eines Wettbewerbs die Erstellung zehn solcher experimenteller "KlimaLandschaftsentwicklungsKonzepte" auszuschreiben und in ihrer Wirksamkeit auszuwerten. Ziel sollten die Entwicklung und Umsetzung multifunktional wirksamer Projekte in den jeweiligen Planungsräumen sein. Entsprechend sollten für Umsetzungsprojekte (im Sinne von E+E-Vorhaben) Fördermittel durch das Aktionsprogramm bereitgestellt werden. Der Wettbewerbscharakter fördert aus Sicht des Berufsverbandes innovative Ansätze zur Zielerreichung des Aktionsprogramms.
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