Thema Recht und Normen

Recht und Normen

Auftraggeber sieht im Wesentlichen Mängelfreiheit

Jede Werkleistung führt zum Ergebnis und wird damit dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Üblich ist dann die "Abnahme" der Werkleistung, das heißt, die Anerkennung der Werkleistung.Soweit die…

Recht und Normen

Keine Pflicht für gefahrenfreie Hackware

Nach dem Urteil des Landgerichts Landshut vom 2. 5. 2013 - 41 O 1575/12 - kommt es zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn der professionelle Häcksler eine größere Menge des vom Grundstückseigentümer…

Recht und Normen

Offene Baugrenzen erfordern Regeln bei der Abwägung

Nach dem Baugesetzbuch haben die Gemeinden das Recht, über die weitere Entwicklung im Gemeindebereich zu entscheiden. Maßgeblich sind dabei die eigenen Vorstellungen der Gemeinde, die sich ergeben…

Friedhofsgebührenpflicht

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 18. 7. 2013 - 14 A 548/12 - erfordert die Inanspruchnahme eines Friedhofs als Voraussetzung für eine Benutzungsgebührenpflicht…

Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL)

Regelwerksausschuss Freiflächenmanagement konstituiert

Im Jahre 2009 wurden die "Empfehlungen für die Planung, Vergabe und Durchführung von Leistungen für das Management von Freianlagen" erstmals veröffentlicht. Die Empfehlungen haben seit 2009 geholfen,…

Recht Recht und Normen

Naturereignis keine Gefahrenquelle

Für Biber gibt es keine Grundstücksgrenzen; sie wechseln hin und her, entwickeln aber unterschiedliche Aktivitäten. So hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg im Beschluss vom 14.1. 2014 - 4 U 2123/13…

Unzulässiger Inhalt

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil vom 16. 10. 2013 - 8 CN 1/12 - mit der Frage befasst, welche Regelung in einer Friedhofssatzung der Gemeinde zulässig ist. In dem konkreten Fall war in…

Persönliches Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL)

Neuen Leitfaden vorgestellt

Anlässlich der Mitgliederversammlung der FLL präsentierte Prof. Nicole Pfoser den neuen interdisziplinären Leitfaden "Gebäude, Begrünung und Energie: Potenziale und Wechselwirkungen", der jetzt in der…

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Recht und Normen

Schaden durch selbst verursachten Badeunfall

Ein Jugendlicher hatte eine Bademöglichkeit an einem Seeufer aufgesucht, die erkennbar den Bootsanleger darstellte. Er sprang mit einem Kopfsprung in das ihm unbekannte Wasser hinein; dort war nur…

Keine Entscheidungsgewalt für Anlieger

Nach dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. 6. 2013 - 8 S 309/12 - steht dem Privateigentümer kein Verzicht auf Bepflanzung oder Verschönerung der Baumscheiben auf öffentlichem Freiraum zu. Dies…

Unternehmensführung Recht und Normen

Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. A."

Die Prüfung der Schlussrechnung hat keinen Selbstzweck. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit ergeben sich aus Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese bestimmen und begrenzen den Umfang der…

Recht und Normen

Nicht auf Räumung warten

Es ist einem Bürger nicht anzulasten, dass er sich auf dem nicht vom Schnee geräumten Gehweg bewegt. Kommt der verantwortliche Grundstückseigentümer seiner Räumpflicht auf dem Gehweg nicht nach,…

Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL)

Prof. Albert Schmidt wurde 80 Jahre

Am 13. Oktober beging Prof. Albert Schmidt, der langjährige Präsident der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau FLL in Südfrankreich seinen 80. Geburtstag. Von 1980-2008, also…

Recht Haftung

Wer trägt die Verantwortung im Freizeitpark?

Wer davon ausgeht, dass Bürger ein öffentliches Grundstück betreten, muss damit rechnen, dass die Besucher die spezifische Situation des Grundstücks nicht beachten. Kommen die Besucher zu einem…

Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL)

FLL-Empfehlungen für die Pflege von Sportanlagen

Seit Erscheinen der FLL-"Empfehlungen für die Pflege und Nutzung von Sportanlagen im Freien; Planungsgrundsätze" im Jahr 2006 haben sich verschiedene Entwicklungen im Bereich der Sportplatzbeläge und…

Recht Recht und Normen

Deutsche Industrienormen sind keine Rechtsnormen

Wenn zwischen einem Grundstückseigentümer und einem Geschäftsmann ein Vertrag über die Lieferung oder die Erbringung bestimmter Leistungen abgeschlossen wird, richtet sich das Vertragsverhältnis nach…