Auftraggeber sieht im Wesentlichen Mängelfreiheit
Jede Werkleistung führt zum Ergebnis und wird damit dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Üblich ist dann die "Abnahme" der Werkleistung, das heißt, die Anerkennung der Werkleistung.Soweit die…
Keine Pflicht für gefahrenfreie Hackware
Nach dem Urteil des Landgerichts Landshut vom 2. 5. 2013 - 41 O 1575/12 - kommt es zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn der professionelle Häcksler eine größere Menge des vom Grundstückseigentümer…
Offene Baugrenzen erfordern Regeln bei der Abwägung
Nach dem Baugesetzbuch haben die Gemeinden das Recht, über die weitere Entwicklung im Gemeindebereich zu entscheiden. Maßgeblich sind dabei die eigenen Vorstellungen der Gemeinde, die sich ergeben…
Friedhofsgebührenpflicht
Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 18. 7. 2013 - 14 A 548/12 - erfordert die Inanspruchnahme eines Friedhofs als Voraussetzung für eine Benutzungsgebührenpflicht…
Regelwerksausschuss Freiflächenmanagement konstituiert
Im Jahre 2009 wurden die "Empfehlungen für die Planung, Vergabe und Durchführung von Leistungen für das Management von Freianlagen" erstmals veröffentlicht. Die Empfehlungen haben seit 2009 geholfen,…
Naturereignis keine Gefahrenquelle
Für Biber gibt es keine Grundstücksgrenzen; sie wechseln hin und her, entwickeln aber unterschiedliche Aktivitäten. So hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg im Beschluss vom 14.1. 2014 - 4 U 2123/13…
Unzulässiger Inhalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil vom 16. 10. 2013 - 8 CN 1/12 - mit der Frage befasst, welche Regelung in einer Friedhofssatzung der Gemeinde zulässig ist. In dem konkreten Fall war in…
Neuen Leitfaden vorgestellt
Anlässlich der Mitgliederversammlung der FLL präsentierte Prof. Nicole Pfoser den neuen interdisziplinären Leitfaden "Gebäude, Begrünung und Energie: Potenziale und Wechselwirkungen", der jetzt in der…
SUG-Stellenmarkt
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Schaden durch selbst verursachten Badeunfall
Ein Jugendlicher hatte eine Bademöglichkeit an einem Seeufer aufgesucht, die erkennbar den Bootsanleger darstellte. Er sprang mit einem Kopfsprung in das ihm unbekannte Wasser hinein; dort war nur…
Keine Entscheidungsgewalt für Anlieger
Nach dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. 6. 2013 - 8 S 309/12 - steht dem Privateigentümer kein Verzicht auf Bepflanzung oder Verschönerung der Baumscheiben auf öffentlichem Freiraum zu. Dies…
Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. A."
Die Prüfung der Schlussrechnung hat keinen Selbstzweck. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit ergeben sich aus Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese bestimmen und begrenzen den Umfang der…
Nicht auf Räumung warten
Es ist einem Bürger nicht anzulasten, dass er sich auf dem nicht vom Schnee geräumten Gehweg bewegt. Kommt der verantwortliche Grundstückseigentümer seiner Räumpflicht auf dem Gehweg nicht nach,…
Prof. Albert Schmidt wurde 80 Jahre
Am 13. Oktober beging Prof. Albert Schmidt, der langjährige Präsident der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau FLL in Südfrankreich seinen 80. Geburtstag. Von 1980-2008, also…
Wer trägt die Verantwortung im Freizeitpark?
Wer davon ausgeht, dass Bürger ein öffentliches Grundstück betreten, muss damit rechnen, dass die Besucher die spezifische Situation des Grundstücks nicht beachten. Kommen die Besucher zu einem…
FLL-Empfehlungen für die Pflege von Sportanlagen
Seit Erscheinen der FLL-"Empfehlungen für die Pflege und Nutzung von Sportanlagen im Freien; Planungsgrundsätze" im Jahr 2006 haben sich verschiedene Entwicklungen im Bereich der Sportplatzbeläge und…
Deutsche Industrienormen sind keine Rechtsnormen
Wenn zwischen einem Grundstückseigentümer und einem Geschäftsmann ein Vertrag über die Lieferung oder die Erbringung bestimmter Leistungen abgeschlossen wird, richtet sich das Vertragsverhältnis nach…