Kollision mit einem ins Lichtraumprofil ragenden Baumstamm
Im Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.04.2023 - I - 18 U 45/22 - geht es um die Haftung des städtischen Baumeigentümers für durch Kollision eines Lkw mit einem in das Lichtraumprofil hineinragenden…
Haftet der Baumeigentümer bei Biberfraß?
Die Verkehrssicherungspflicht für Bäume bei Biberfraß ist ein in der Rechtsprechung nur selten behandeltes Thema, das für Baumeigentümer in der Nachbarschaft von Gewässern aber erhebliche Bedeutung…
Anforderungen an die Qualität von Baumkontrollen
Dem weit überwiegend Klage stattgebenden rechtskräftigen Berufungsurteil des OLG Hamm vom 04.11.2022 -I- 11 U 86/21 - lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 25.02.2020 befuhr ein Fahrer der klagenden…
Kostenpflicht bei abgebrochener Baumkrone
Dem rechtskräftigen klageabweisenden Urteil des VG Frankfurt a. M. vom 04.08.2020 - 5 K 1670/19. F -, juris lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Pächter eines Campingplatzes, auf dem an…
Keine Haftung für waldtypische Gefahren
Dem noch nicht rechtskräftigen - aufgrund einer noch anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (- VI ZR 357/21 -) - klageabweisenden Beschluss des OLG Naumburg vom 15.12.2020 - 2 U 66/20 - lag…
Wenn Blattlaussekret unter Linden übermäßige Glätte verursacht
Im Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 02.06.2021 - 11 U 93/20 -, der zur Berufungsrücknahme und Rechtskraft des Urteils des LG Dortmund vom 27.04.2020 - 25 O 373/18 - geführt hat, geht es um die…
Wenn ein Baum auf Bahngleise stürzt
Im Urteil des OLG Celle vom 10.02.2021 - 14 U 12/20 -, juris, r+s 4/2021, 234 geht es um die Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für einen auf einem Privatgrundstück stehenden umgestürzten…
Neuerungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)
Der Gesetzgeber hat am 09.06.2021 mit Inkrafttreten zum 01.07.2021 im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in § 24 die Verkehrssicherungspflicht des Verfügungsberechtigten, dessen Grundstück an…
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Gilt ein Bauunternehmer als Verwaltungshelfer und damit als Beamter?
Mit Urteil vom 01.02.2017, Az.: 7 U 97/16 hatte das OLG Karlsruhe über einen Fall zu entscheiden, in dem ein privater Bauunternehmer im Rahmen von Sanierungsarbeiten zur Heizungs- und Wasserversorgung…
Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht im BGB neu geregelt
Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zu Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung (Gewährleistung für Aus- und Einbaukosten) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz, das zum 1.…
Wer haftet beim Überqueren einer Baumschutzscheibe?
In einem Urteil vom 14.01.2016, Az.: 4 U 69/15 hatte sich das OLG Saarbrücken damit auseinanderzusetzen, welche Verkehrssicherungspflichten für Baumschutzscheiben in von Fußgängern benutzten Bereichen…
Verkehrssicherungspflichten
Die meisten Menschen verbinden mit dem Kleingartenwesen Begriffe wie: "Freizeit, Erholung, Aufenthalt in der Natur und gesunde Nahrungsmittel. Auch das Vereinswesen, je nach Blickwinkel mit…
Haftung für privaten Winterdienst im Auftrag der Kommune
Sowohl Privatpersonen als auch Städte und Gemeinden tragen die Verkehrssicherungspflicht für die in ihrem Eigentum stehenden Flächen. Sofern es um Straßen geht, ist der Träger der Straßenbaulast zur…
Wurzeln des Stadtbaumes
Ein von der Stadt im Straßengrundstück gepflanzter Baum hatte sich im Laufe der Zeit entwickelt, so dass Baumwurzeln in einem angrenzenden Privatgrundstück entstanden waren, die vom Privateigentümer…
Schaden durch selbst verursachten Badeunfall
Ein Jugendlicher hatte eine Bademöglichkeit an einem Seeufer aufgesucht, die erkennbar den Bootsanleger darstellte. Er sprang mit einem Kopfsprung in das ihm unbekannte Wasser hinein; dort war nur…
Nicht auf Räumung warten
Es ist einem Bürger nicht anzulasten, dass er sich auf dem nicht vom Schnee geräumten Gehweg bewegt. Kommt der verantwortliche Grundstückseigentümer seiner Räumpflicht auf dem Gehweg nicht nach,…
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Fachbericht: Leistungskatalog für die Erarbeitung…
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