Autor Ass. jur. Armin Braun
GVV-Kommunalversicherung
Alle Beiträge (18) von Ass. jur. Armin Braun
Notwendigkeit des Einsatzes eines Schonhammers
LG Dortmund urteilt: Unzureichende Baumkontrolle führte zu Schäden; ein Schonhammer hätte vorzeitige Fällung und damit Schadeneintritt verhindert.
Beseitigung von Gehölzen in Landschaftsschutzgebiet
OLG Oldenburg hebt Bußgeld wegen Gehölzbeseitigung auf, da Landschaftsschutzgebietsverordnung auf veraltetem Gesetz beruht.
Ersatzvornahme bei Überhang in öffentlichen Straßenraum
VG Münster bestätigt Ersatzvornahme bei Überhang auf Straße als rechtmäßig, wenn Grundstückseigentümer Rückschnitt verweigert.
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Sturmschaden durch abbrechende Äste?
Dem Urteil des OLG Hamm vom 21.06.2023 – 11 U 118/22 – , juris lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor dem Grundstück des Klägers steht auf dem Bürgersteig eine etwa 24 Meter hohe Platane der…
Rechtswidriges Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück
OLG Frankfurt hebt Urteil im Fall rechtswidrig beschnittener Bäume auf; fordert neue Verhandlung wg. Gehörsverletzung und fehlerhafter Schadensbewertung.
Verkehrssicherungspflicht für Bäume im Stadtpark
In dem rechtskräftigen Urteil des OLG Brandenburg vom 08.01.2024 – 2 U 10/23 –, juris, MDR 2024, 440 geht es um die Haftung der beklagten Stadt als Eigentümerin eines Baumes in einem Stadtpark.
Übertragung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf Dritte in Hessen
Zum Sachverhalt: Am 03.10.2021 befuhr die Klägerin eine Kreisstraße, deren Straßenbaulastträger der Kreis als Beklagter zu 1 ist. Ein an die Kreisstraße angrenzender Waldrandbaum, eine Pappel, brach…
Notwendigkeit eingehender Untersuchung bei signifikantem Totholzanteil in der Krone
Eine Straßenverkehrssicherungspflicht besteht nicht nur gegenüber den Nutzern einer Straße, sondern auch gegenüber den Anliegern.
Vorsorgliche Straßensperrung bei Ankündigung eines orkanartigen Sturms?
Beschluss des OLG Hamm vom 20.07.2023 – 11 U 170/22: Der beklagten Stadt sei es nicht zuzumuten, im Vorfeld eines Sturms alle möglichen Gefahrenstellen abzusperren. Das Risiko durch abbrechende…
Beseitigung des Eichenprozessionsspinners – Kosten der Ersatzvornahme
In zwei Verfahren desselben Klägers, in denen dieser sich gegen die behördliche Anordnung der Beseitigung des Eichenprozessionsspinners sowie gegen den Kostenbescheid für die Ersatzvornahme wendet,…
Wenn von einem Nachbargrundstück Äste und Zweige überhängen
Ansprüche des Nachbarn auf Rückschnitt von dem Nachbargrundstück überhängender Äste und Zweige stehen im Mittelpunkt des rechtskräftigen Berufungsurteils des LG Köln vom 02.03.2023 – 6 S 27/20 –.
Notwendigkeit von Hubsteigerkontrollen
Im rechtskräftigen Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – geht es um die Anwendung der FLL-Baumkontrollrichtlinien als aktuellem Stand der Technik, insbesondere deren…
Kollision mit einem ins Lichtraumprofil ragenden Baumstamm
Im Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.04.2023 - I - 18 U 45/22 - geht es um die Haftung des städtischen Baumeigentümers für durch Kollision eines Lkw mit einem in das Lichtraumprofil hineinragenden…
Baumkontrollen bei an Parkplatz angrenzendem Waldrandbaum
Dem in vollem Umfang Klage stattgebenden rechtskräftigen Urteil des LG Aachen vom 03.11.2022 - 12 O 466/21 - lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 03.08.2021 parkte der Kläger sein Fahrzeug auf einem…
Zuständigkeit für Baumkontrollen auf städtischem Waldparkplatz
Dem weit überwiegend Klage stattgebenden rechtskräftigen Urteil des LG Koblenz vom 15.02.2022 - 1 O 72/20 - lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger stellte am 21.06.2019 sein Fahrzeug auf dem…
Waldbesitzer und heranrückende Bebauung
Der Bayerische VGH hatte sich in den vergangenen beiden Jahren wiederholt mit Sachverhalten zu befassen, bei denen es um drohende Baumwurfgefahr am Waldrand im Zusammenhang mit heranrückender oder…
Einzelfallbetrachtung bei den Baumkontrollintervallen
Im rechtskräftigen Urteil des LG Essen vom 16.12.2019 - 4 O 257/17 - geht es um die Haftung der Kommune als Baumeigentümerin eines Straßenbaums für durch Astabbruch von einer mit Massaria befallenen…
Wenn der Waldrandbaum auf eine bewirtschaftete Wiese stürzt
Dem Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 30.06.2017 - 7 U 72/17 -, der zur Berufungsrücknahme führte und zur Rechtskraft des Urteils des LG Aachen vom 25.04.2017 - 12 O 381/16 -, lag folgender…