Ersatzvornahme bei Überhang in öffentlichen Straßenraum
VG Münster bestätigt Ersatzvornahme bei Überhang auf Straße als rechtmäßig, wenn Grundstückseigentümer Rückschnitt verweigert.
Haftung für einen in das Lichtraumprofil hineinragenden Ast auf Wirtschaftsweg
OLG Frankfurt bestätigt: Stadt haftet nicht für Astschäden an Traktor auf wenig bedeutendem Wirtschaftsweg. Raumprofil bis 4m Freiheit nur bei Hauptstraßen nötig.
Verkehrssicherungspflicht für Bäume im Stadtpark
In dem rechtskräftigen Urteil des OLG Brandenburg vom 08.01.2024 – 2 U 10/23 –, juris, MDR 2024, 440 geht es um die Haftung der beklagten Stadt als Eigentümerin eines Baumes in einem Stadtpark.
Übertragung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf Dritte in Hessen
Zum Sachverhalt: Am 03.10.2021 befuhr die Klägerin eine Kreisstraße, deren Straßenbaulastträger der Kreis als Beklagter zu 1 ist. Ein an die Kreisstraße angrenzender Waldrandbaum, eine Pappel, brach…
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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Baum am Hang?
Dem klageabweisenden rechtskräftigen Berufungsurteil des OLG Hamm vom 26.08.2022 -I- 26 U 157/20 - lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 11.08.2015 stürzte eine in Hanglage stehende Eiche vom…
Rutschgefahr wegen feuchter Nadeln auf Geh- und Radweg
Dem Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 11.04.2022 - 11 U 49/21 -, der zur Berufungsrücknahme und Rechtskraft des Urteils des LG Siegen vom 09.02.2021 - 5 O 136/20 - geführt hat, lag folgender…
Gehölze an Bahnstrecken: Paradigmenwechsel notwendig
Mittlerweile ist es nichts Neues mehr. Jede Sturmwarnung des Deutschen Wetterdienstes geht mit einer großflächigen Einstellung des Bahnverkehrs einher. Zugreisende haben sich daran gewöhnt: Mit jedem…
Verkehrssicherungspflicht in Zeiten des Klimawandels
In den vergangenen Jahren hat der allgegenwärtige Klimawandel von 2018-2020 zu drei aufeinanderfolgenden Sommern geführt, die von extremer Hitze und Trockenheit geprägt waren. Der statistisch…
